Abgerechnet wird zum Schluss ...




Wie laufen grundsätzlich Prüfungen über die zweckentsprechende Verwendung von Städtebauförderungsmitteln in den betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz bis hin zur Rückforderung ab?

Welche realen Folgen können die Feststellungen für die betroffene Kommune sowie ggf. für die kommunalen und/oder staatlichen Amtsträgern haben? 

Gibt es ein Risiko der Amtspflichtverletzung mit Haftung?

Gibt es ein Risiko des Subventionsbetrugs?

 

> Gibt es ein Risiko der Untreue?

> Gibt es ein Risiko der Bestechlichkeit? 

> Gibt es praxisnahe Beispiele, die die Risiken verdeutlichen?



> In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechnungshofberichte 1998 und 2005 aufmerksam gemacht.


> Haben Sie Interesse an den Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die zweckentsprechende Verwendung von Städtebauförderungsmitteln? 




Ablaufschema

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 



Risiko der Amtspflichtverletzung

 

 Haftung bei Amtspflichtverletzung

Die Haftung bei Amtspflichtverletzung ist in § 839 BGB geregelt. § 839 BGB bildet einen Sondertatbestand der unerlaubten Handlungen. Einerseits erweitert diese Bestimmung die Haftung, wenn ein Beamter seine Amtspflichten gegenüber einem Dritten verletzt, auf Vermögensschäden auch dann, wenn die Tatbestände der §§ 823, 826 BGB nicht erfüllt sind. 

Andererseits wird diese Haftung eingeschränkt gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 BGB, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte hoheitlich oder fiskalisch handelt. Diese Bestimmung begründet die Eigenverantwortlichkeit des Beamten, und zwar unabhängig davon, ob der Beamte seine Pflichten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen oder des privatrechtlichen Tätigkeitsbereichs des Staats verletzt hat. Die Verantwortlichkeit für das Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes trifft generell den Staat oder die Anstellungskörperschaft.

In Art. 34 Satz 1 GG wird über den Wortlaut in § 839 BGB hinausgehend die Staatshaftung auf die Handlung aller Bediensteten bei Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes ausgedehnt; die Verantwortung trifft den Staat bzw. die Körperschaft, in deren Dienst sie stehen. Eine Eigenhaftung des Beamten gemäß § 839 BGB kommt hiernach im Wesentlichen nur für Pflichtverletzungen bei Gelegenheit der Amtsausübung in Betracht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Anstellungskörperschaft allerdings der Rückgriff vorbehalten.

§ 839 BGB regelt die Verantwortlichkeit des Amtswalters abschließend und verdrängt in seinem Anwendungsbereich als lex specialis die allgemeinen Deliktstatbestände der §§ 823 ff. BGB sowie diejenigen außerhalb des BGB, die Verschulden voraussetzen. Hieraus ergibt sich, dass derjenige Amtswalter, der in Ausübung seines Amtes den Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB erfüllt, damit zugleich eine Amtspflichtverletzung begeht. Ein Anspruch aus § 826 BGB kann folglich erst geprüft werden, wenn eine Haftung aus § 839 BGB, Art. 34 GG ausgeschlossen ist.

Im Sinne des Haftungsrechts sind heute als Beamte außer den Beamten im staatsrechtlichen Sinne auch alle diejenigen Personen anzusehen, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werden, die ihnen vom Staat oder einer sonst dazu befugten Körperschaft anvertraut worden sind. Nach der Rechtsprechung trifft in Fällen, in denen ein Beamter eine ihn bindende, aber rechtswidrige Weisung der übergeordneten Behörde zum Nachteil des Bürgers ausführt (z. B. im Baurecht), die Verantwortlichkeit hierfür nicht seine Anstellungskörperschaft. Vielmehr haftet dann der Dienstherr des anweisenden Beamten, denn dieser Beamte übernimmt mit der Anweisung auch die beamtenrechtliche Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Die verfassungsrechtliche Bestimmung des Art. 34 Satz 1 GG schützt den Amtsträger nur vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den geschädigten Bürger. Insoweit ist der Beamte bei Ausübung eines öffentlichen Amtes geschützt. Hiervon zu unterscheiden ist das deliktische Verhalten des Beamten bei Gelegenheit der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Hierbei ist auf den inneren Zusammenhang zwischen Amtsausübung und Schadenszufügung abzustellen.

Art. 34 Satz 2 GG erklärt einen Rückgriff des Dienstherrn gegenüber dem Amtswalter im Bereich hoheitlicher Tätigkeit für zulässig, dies allerdings nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Amtspflichtverletzung. Beim Innenregress geht es um die Erstattung des sogenannten Haftungsschadens gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Der Beamte haftet dem Dienstherrn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, und zwar unabhängig davon, ob der Beamte in hoheitlicher oder in privatrechtlicher Tätigkeit Dritte geschädigt und der Staat deshalb Schadensersatz geleistet hat. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist unscharf. Problematisch ist die Annahme einer groben Fahrlässigkeit bei einem Rechtsanwendungsfehler, bei einem Einschätzungsfehler, bei Augenblicksversagen, bei einem Organisationsfehler und Handeln bei Überforderung.

Da gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind, ist es einer Staatsgewalt schlechthin verboten, rechtswidrig zu handeln. Demzufolge können sich die Amtspflichten aus allen denkbaren Rechtsquellen (Verfassung, Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Gewohnheitsrecht, Rechtsgrundsätze, auch Verwaltungsvorschriften) ergeben. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine amtspflichtwidrige Amtshandlung auch ihre Rechtswidrigkeit begründet. Unproblematisch ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn eine bindende verwaltungsgerichtliche Entscheidung die Rechtswidrigkeit unmittelbar oder mittelbar festgestellt hat. Schwieriger ist die Frage der Rechtswidrigkeit zu klären, wenn die Amtspflichtwidrigkeit und die Rechtswidrigkeit gegensätzlich zu beurteilen sind. Dies gilt z. B. dann, wenn der Amtswalter einer ihn bindenden aufsichtlichen, aber objektiv gesetzwidrigen Weisung nachgekommen ist. Unter behördeninternen Gesichtspunkten ist in diesem Fall das Verhalten des angewiesenen Beamten nicht zu beanstanden, somit amtspflichtgemäß im Außenrechtskreis, im Verhältnis zu den betroffenen Bürgern hingegen objektiv rechtswidrig. Da es jedoch entscheidend auf die Wahrung der Rechtspflichten des Staats ankommt, ist insoweit unerheblich, ob dem betreffenden Beamten ein Vorwurf gemacht werden kann. Nach außen hin hat der Beamte die ihm obliegende Amtspflicht zum rechtmäßigen Verhalten verletzt, so dass die Rechtswidrigkeit zu bejahen ist. Hieraus folgt weiterhin, dass ein Unrechtstatbestand im Sinne des Amtshaftungsrechts nicht vorliegt, wenn der Amtswalter der ihn bindenden gesetzwidrigen Weisung zuwider, also intern amtspflichtwidrig, eine objektiv rechtmäßige Handlung vollzogen hat. 

Eine Amtshaftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltung Ermessensschranken und Ermessensbindung außer Acht gelassen hat. Bei einem Amtsmissbrauch durch den Beamten ist jeder dadurch Geschädigte Dritter. Dritter im Sinne des Amtshaftungsrechts können nicht nur natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (sogar der Staat selbst) kann verletzter Dritter sein, wenn sie der Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers in einer Weise gegenübersteht, wie es für das Verhältnis zwischen den Dienstherrn des Beamten und dem Bürger charakteristisch ist, der sich auf die Verletzung einer ihm gegenüber bestehenden Amtspflicht beruft. Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die entgegengesetzten Interessen gewissermaßen als Gegner gegenüberstehen. Solche Konstellationen sind denkbar, wenn Selbstverwaltungskörperschaften im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises geschädigt werden (z. B. Gemeinden).

Eine Amtspflichtverletzung muss schuldhaft begangen worden sein, um die Haftung des Staats und seiner Körperschaft des öffentlichen Rechts zu begründen. Es gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB. Die Amtspflichtverletzung erfolgt schuldhaft, wenn die Entscheidung nicht auf vertretbaren rechtlichen Erwägungen, sondern lediglich auf Praktikabilitätserwägungen beruht. Der Grad des Verschuldens, ob somit vorsätzlich oder fahrlässig, ist beim Amtshaftungsprozess bedeutsam, und zwar vor allem wegen des Verweisungsprivilegs in § 839 Abs. 1 Satz 3 BGB, welches nur bei Fahrlässigkeit eingreift, der Regresshaftung des Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG bzw. § 46 Abs. 1 BRRG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen, die vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln voraussetzen, und der Anrechnung des Mitverschuldens nach § 254 BGB, was bei vorsätzlichem Handeln des Amtsträgers regelmäßig ausscheidet (Teilauszug aus Zimmerling, in: juris PraxisKommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 839 BGB, Stand 18.09.2013). 


Subventionsbetrug

 

Den Tatbestand des Subventionsbetrugs nach Maßgabe des § 264 Abs. 1 StGB erfüllt, wer

  • einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
  • einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
  • den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

 Subventionserheblich sind Tatsachen,

  •  die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
  • von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§ 264 Abs. 8 StGB).

 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  • aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
  • seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
  • die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 264 Abs. 2 Satz 2 StGB).

 Gemäß § 264 Abs. 7 StGB ist Subvention im Sinne dieser Vorschrift 

  • eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
  • eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Betrieb oder Unternehmen i. S. d. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.


BGH, Urteil vom 06.11.1990 – 1 StR 726/89 –, juris

 

[Os.] Sollten Fördermittel nicht allgemein der Unterstützung von Wohnungsbau dienen, sondern soll lediglich ein finanzieller Anreiz für neue, noch nicht begonnene Bauvorhaben geschaffen werden, so kann der Angeklagte, der über die Umstände, die diesen „Beginn des Vorhabens“ gekennzeichnet haben, getäuscht hat, sich nicht darauf berufen, die Täuschungshandlungen seien nicht auf einen Schaden gerichtet gewesen, da der Subventionszweck erreicht sei. Das Handeln war vielmehr vom Zweck her auf den unberechtigten Empfang einer Subvention gerichtet; durch Fehlleitung zweckgebundener Mittel kann aber der Staat einen Schaden erleiden (vgl. BGH, 18.07.1963, 1 StR 130/63, BGHSt 19, 37 und BGH, 30.06.1982, 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93)

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