Auszüge Jahresberichte 1996 bis 2017
Prüfbeanstandungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die zweckentsprechende Verwendung von Städtebauförderungsmittel
Zur besseren Übersicht, damit Sie die Themen kennen:
Anmerkung: In den Jahresberichten sind selbstverständlich nicht alle Prüfmitteilungen enthalten. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 gab es ca. 55 Prüfberichte des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über den zweckentsprechenden Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
1996
Sanierung in einer Gemeinde
- Ausweisung von Sanierungsgebieten
- Ausgleichsbeträge für Bodenwerterhöhungen
- Kosten der Stellplätze, Zuwegungen und Hofbefestigungen
- Zuweisung für Straßeninstandsetzung
- Anrechnung von Einnahmen
- Honorarvereinarung
- Folgerungen
1997
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
1998
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Konz (siehe auch Nachprüfung 2005)
- Grunderwerb
- Ausgleichsbeträge für Bodenwerterhöhungen
- Straßenausbau außerhalb des Sanierungsgebiets
- Mehrfachförderung
- Veräußerung von Grundstücken
- Verwendung von Einnahmen
- Architektenhonorare
- Überzahlungen
- Folgerungen
1999
Konversionsprojekt Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern
- Erfolglose Verhandlungen mit einem Interessenten
- Förderung
- Finanzierungsmodell des Landes für Erschließungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie landespflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- In Aussicht gestellte Gegenleistungen für die Förderung
- Erfolg- und Kostenkontrollen
- Ansiedlung einer privaten Fachschule
- Folgerungen
2000
Zuweisungen für die Stadtsanierung Kirchheimbolanden
- Abgrenzung des Sanierungsgebiets
- Ausgleichsbeträge für Bodenwerterhöhungen
- Grunderwerb
- Ordnungsmaßnahmen
- Baumaßnahmen
- Vergütung von Sanierungsbeauftragten
- Bewilligungsgrundlagen, Mittelabruf
- Finanzielles Gesamtergebnis
- Folgerungen
Förderung von Konversionsprojekten
- Abgrenzung der Förderung
- Vereinfachte städtebauliche Verfahren
- Überschneidung mit anderen Förderprogrammen
- Erfolgskontrolle
- Folgerungen
2001
Finanzhilfen für Konversionsmaßnahmen
- Gemeinschaftsinitiative PERIFRA 1992
- Gemeinschaftsinitiative KONVER I
- Finanzierung einer Machbarkeitsstudie
- Finanzierungsanteil des Landes für Erschließungsmaßnahmen auf dem Flughafen Hahn
- Form der Förderung
- Projektbezogene Erfassung der Ausgaben
- Zinsansprüche, sonstige Feststellungen
- Folgerungen
2002
Einsatz und Vergütung der Beauftragung bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
- Einsatz von Beauftragten
- Vergütung der Beauftragten
- Verfahren bei privaten Modernisierungsmaßnahmen
- Weitergabe von Zuwendungen durch die Gemeinden
- Bescheinigungen für Steuerbegünstigungen
- Kosten- und Finanzierungsübersichten
- Notwendiger Umfang der Beratung
- Verwaltungsmäßige Beratung und Betreuung
- Auswirkungen auf die Förderung
- Folgerungen
Förderung der Konversion ehemals militärischer Standorte
- Umwelt-Campus Birkenfeld
- Flugplatz Pferdsfeld
- Kreuzberg-Kaserne Zweibrücken
- Kaserne Castelforte in Trier
- Husterhöh-Kaserne in Pirmasens
- Kaserne Jeanne d`Arc und Quartier Vauban in Landau
- Anwendung des besonderen Städtebaurechts
- Mittel des kommunalen Finanzausgleichs
- Fachhochschulen und Studierendenwohnheime
- Erwerb von Beteiligungen, Verlustausgleich
- Zuweisungen an eine Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung
- Höhe der Förderung
- Wohngebiete
- Modernisierungsmaßnahmen
- Veräußerung von Grundstücken
- Gründerzentren
- Belegung
- Gründerzentrum Jeanne d`Arc in Landau
- Gründerzentrum Husterhöhe-Nord in Pirmasens, Gestaltung eines Anbaus
- Unterschiedliche Förderhöhe
- Umwelt-Campus Birkenfeld
- Grunderwerb und Weiterveräußerung
- Ablösung von Ausgleichsbeträgen für die Erhöhung von Bodenwerten
- Kostenbeiträge Dritter
- Förderung der Wasserversorgungsanlagen für die Fachhochschule
- Campus-Restaurant
- Zusammenarbeit der Gesellschaft mit der Fachhochschule
- Verschmelzung von Gesellschaften mit Landesbeteiligung
- Flugplatz Pferdsfeld
- Kreuzberg-Kaserne in Zweibrücken, Ansiedlung der Außenstelle eines Forschungsinstituts
- Kaserne Castelfoerte in Trier
- Erschließungsmaßnahme Husterhöh-Nord in Pirmasens
- Entwicklung der Liegenschaft "Bunker Hill" durch private Investoren
- Kaserne Jeanne dÀrc in Landau
- Förderung des Gewerbeparks und Vermarktung durch den Investor
- Finanzierung des Messeparks und sonstiger Ordnungsmaßnahmen
- Folgerungen
2003
Förderung der Stadtsanierung Montabaur
- Abgrenzung des Sanierungsgebiets
- Sanierungskonzeption
- Gesamtkonzept
- Bebauung entlang der Stadtmauer
- Bebauung auf den Tiefgaragen
- Öffentliche Stellplätze in Tiefgaragen
- Ausgleichsbeträge für Bodenwerterhöhungen
- Ordnungsmaßnahmen
- Tiefgarage I
- Konrad-Adenauer-Platz
- Tiefgarage II
- Tiefgarage III
- Bedarf an öffentlichen Stellplätzen
- Einnahmen aus der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
- Kosten für Vor- und Zwischenfinanzierungen
- Erwerb, Bewirtschaftung und Veräußerung von Grundstücken
- Grunderwerb
- Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken
- Bewirtschaftsüberschüsse
- Förderung des Grunderwerbs für den Bau der Hauptverkehrsstraße
- Zinseinahmen
- Zwischenfinanzierung einer Baumaßnahme des Sanierungsträgers
- Gesamtvergütung der Sanierungsträger
- Gesamthonorar
- Zusammenfassung
- Folgerungen
2004
Förderung der Stadtsanierung Vallendar
- Größe des Sanierungsgebiets
- Abgrenzung des Sanierungsgebiets
- Ausgleichsbeiträge für Bodenwerterhöhungen
- Nachweis der Verwendung
- Ordnungsmaßnahmen
- Tiefgarage Marienburgplatz
- Parkdeck
- Einnahmen aus der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
- Baumaßnahmen
- Modernisierung eines Wohnhauses
- Private Modernisierungen
- Nicht oder eingeschränkt förderfähige Ausgaben
- Einsatz und Vergütung von beauftragten
- Sanierungsträger
- Betreuungshonorare
- Zusammenfassung
- Folgerungen
Förderung von Konversionsliegenschaften
- Eifel-Maar-Kaserne in Ulmen
- Wilhelm-von-Naussau-Kaserne in Diez
- Depot Morbach-Wenigerath
- Eifel-Maar-Kaserne in Ulmen
- Eifel-Maar-Kaserne in Ulmen
- Überschneidungen bei der Förderung
- Erwerb und Veräußerung von Grundstücken
- Ermittlung eines Ausgleichsbetrags für Bodenwerterhöhungen
- Bedarf an Gewerbeflächen
- Wilhelm-von-Naussau-Kaserne in Diez
- Verlagerung einer Optikerschule und Bau einer Reha-Klinik
- Nachweis zweckgebundener Einnahmen
- Depot Morbach-Wenigerath
- Folgerungen
2005
Förderung der Stadtsanierung Konz (Nachprüfung)
- Kosten- und Finanzierungsübersicht
- Anrechenbare Einnahmen
- Vorauszahlungen auf die Ausgleichsbeträge
- Ausgleichsbeträge
- Veräußerung von Grundstücken
- Wertausgleich
- Stellplatzablösungen
- Abrechnung abgeschlossener Sanierungsgebiete
- Doppelförderung
- Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen
- Ausbau der Brückenstraße
- Förderung von Stellplätzen in einer Tiefgarage
- Förderung von Stellplätzen in einem Parkdeck
- Weitere Zwischenabrechnungen
- Zusammenfassung
- Folgerungen
Förderung der Konversion in Germersheim
- Kosten- und Finanzierungsübersichten
- Ordnungsmaßnahmen
- Förderung von Maßnahmen außerhalb des Sanierungsgebiets
- Gemeinbedarfseinrichtung
- Förderung des Grunderwerbs
- Vermarktung einer Gewerbebrache
- Abwicklung der Sanierung
- Erfolgskontrolle
- Folgerungen
> Weitere Presseauszüge ...
> Ablaufschema Rechnungshofprüfung, Risiken und Amtshaftung
> Verdacht auf Untreue ....
2006
Einsatz und Vergütung der Sanierungsträger und sonstigen Beauftragten bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
- Einsatz von Sanierungsträgern und sonstigen Beauftragten
- Informations- und Berichtswesen
- Auftragsvergaben
- Honorarausgaben
- Empfehlungen zur Übertragung von Sanierungsaufgaben
- Städtebauliche und gestalterische Aufgaben
- Allgemeine Sanierungsaufgaben
- Förderung von Vergütungen der Sanierungsträger
- Kosten- und Finanzierungsübersichten
- Folgerungen
2007/2008
Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung
- Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen
- Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude
- Steuerbescheinigungen
- Einzelfeststellungen
- Folgerungen
2009
Erhebung von Ausgleichsbeträgen für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen
- Abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen
- Aufhebung von Sanierungssatzungen
- Verfahrensweisen bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen
- Grundstücke ohne sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen
- Nicht abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen
- Vorauszahlungen und Ablösung von Ausgleichsbeträgen
- Abschläge auf den Ausgleichsbetrag
- Arbeitshilfe
- Steuerung des Einsatzes von Fördermitteln
- Zielvereinbarungen
- Überwachung der Umsetzung von Forderungen
- Abwicklung der Förderverfahren
- Gutachterliche Wertermittlungen und Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen
- Qualitätssicherung
- Verfahrensverbesserungen
- Folgerungen
2010
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
2011
Schlosshotel Bergzaberner Hof - fehlerhafte Projektvorbereitung und unwirtschaftliche Förderung
- Erstes Fördermodell
- Versäumnisse bei der Projektvorbereitung
- Gefahr von Interessenkollisionen
- Versäumnisse bei der Prüfung der Unterlagen zum Förderantrag
- Prognosen zur Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs
- Zweites Fördermodell
- Kostenkontrolle und -steuerung
- Hoher Fördersatz
- Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten steht noch aus
- Pachtzins
- Verkehrswertermittlungen
- Planungs- und Projektsteuerungsleistungen
- Folgerungen
2012
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
2013
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
2014
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
2015
Konversionsprojekt "Grafensteiner Park" in der Südwestpfalz - ambitionierte Ziele, überhöhte Förderung, unwirtschaftliches ÖPP-Projekt
- Unzulässiges Sanierungsverfahren, Defizitanstieg,nicht erreichte Ziele
- Freiberufliche Leistungen, Mängel im Vergabeverfahren, entbehrliche Leistungen, überhöhte Honorare
- Bauleitplanung
- Projektsteuerungs- und Planungsleistungen
- Bauarbeiten - vermeidbare und teilweise nicht zuwendungsfähige Kosten sowie weitere Vergaberechtsverstöße
- Ordnungsmaßnahmen
- Grunderschließung
- Folgerungen
2016
Es erfolgte keine Aufnahme eines Punktes zur Prüfung des zweckentsprechenden Einsatzes von Städtebauförderungsmitteln.
2017
Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein zu einer "Eventlocation" - unzureichende Prüfungen im Förderverfahren, überhöhte Zuwendungen, Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben
- Ungeeignete Kostenermittlung und fehlende Voraussetzungen für die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn
- Wirtschaftlichkeitsberechnung zu optimistisch und fehlerhaft
- Zu hohe Förderung
- Förderfähige Kosten
- Vergaberechtsverstöße
- Folgerungen