Sanierungsstelle - die Stabstelle der Stadt Bitburg

Die Stadt Bitburg wurde im Jahr 1979 mit der Stadtsanierung in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen. Wegen des schleppenden Sanierungsablaufes löste sich die Stadt Bitburg im Jahr 1995 von einem Sanierungstreuhänder, der für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt war und übernahm selbst die Sanierungsträgereigenschaft.

Die Sanierungsstelle der Stadt Bitburg wurde auf Vorschlag von Herrn Mathony von dem damaligen Bürgermeister in Übereinstimmung mit dem Stadtrat im Jahr 1993 im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkonzentration mit sämtlichen Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem besonderen Städtebaurecht und der Städtebauförderung sowie den entsprechenden Nebengebieten eingerichtet. Die Aufgaben sind auf dieser Seite aufgeführt.




Sanierungsstelle im Rathaus der Stadt BitburgKarl Heinz Mathony

Herr Mathony war in den Jahren von 1993 bis 2000, dem Jahr seines beruflichen Wechsels zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, mit diesen Aufgaben betraut. (Die ADD ist seit dem 01.01.2000 eine aufgabenbezogene landesweit zuständige Nachfolgebehörde der ehemaligen drei Bezirksregierungen des Landes Rheinland-Pfalz). Die Stadtsanierung Bitburg wurde zu einer landesweit beachteten und anerkannten Erfolgsgeschichte (siehe hierzu zum Beispiel die Bestätigung der Bezirksregierung Trier vom 01.12.1997 oder das Zwischenzeugnis der Stadt Bitburg vom 18.02.1999).

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Auszug aus der Chronik der Stadt Bitburg 


Erfolge der Bitburger Bürgerinnen und Bürger mit statistischen Vergleichen 1979 bis 1993 versus 1994 bis 2000



Auszug Trierischer Volksfreund 12.10.2000


 



> Zu den Arbeitszeugnissen




Der Weg

 

Eine zügige Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen setzt auch das Vorhandensein von effektiven und effizienten Verwaltungsstrukturen voraus. Hierzu bedarf es einer aufgabenkritischen Organisationsanalyse mit der Fragestellung, wie die vorhandene Verwaltungsstruktur und die damit verbundenen „bisherigen“ Verwaltungsprozesse unter gleichzeitiger Intensivierung der Nähe zum Bürger optimiert werden kann. Diese Ansicht resultiert insbesondere auch aus den unabdingbaren Vorgaben für eine zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen nach Maßgabe des § 137 BauGB sowie im Hinblick auf die in nachvollziehbarer Weise erforderliche Aufgabenzuordnung des § 148 Abs. 1 BauGB, wonach die Durchführung der Baumaßnahmen den Eigentümern überlassen bleibt.

Gleichzeitig gehört dazu, dass die Kompetenzen zwischen der Politik und der Verwaltung sowie zwischen der Verwaltungsleitung und den Verwaltungsmitarbeitern neu justiert werden. Es bedarf einer klaren Abgrenzung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Politik und ausführender Verwaltung. Die Politik sollte die strategischen Ziele und Zwecke der Sanierung bestimmen sowie die notwendigen Grundlagen zur Ziel- und Zweckerfüllung schaffen (z. B. durch ein konkretes städtebauliches Planungskonzept wie städtebaulicher Rahmenplan oder Bauleitplanung, Modernisierungsrichtlinie, Gestaltungssatzung etc.) und die entsprechenden Haushaltsmittel (Budget) entsprechend einer jährlichen Zielvereinbarung zwischen Politik und Verwaltung, die über die Kosten- und Finanzierungsübersicht gesteuert werden kann, vorgeben. Die Verwaltung kann aus den entsprechenden Vorgaben ihre Aufgaben ableiten, die wiederum Leistungsfelder ergeben.

Die Politik bedient sich für die Leistungserfüllung eines optimierten Berichtswesens. Unverzichtbar ist ein Umdenken der am Leistungsprozess Beteiligten, und zwar sowohl auf der Ebene der Verwaltungsleitung als auch bei den Verwaltungsmitarbeitern. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen im Rahmen ihrer Aufgaben auch Verantwortung übernehmen und über entsprechende Kompetenzen verfügen. Zur Vermeidung von Korruption und Untreue sollte ein „Vier-Augen-Prinzip“ eingehalten werden und eine regelmäßige, zumindest stichprobenhafte, verwaltungsinterne Überprüfung erfolgen.


Zu dem komplexen Maßnahmenbündel des Verhältnisses der Politik und der Verwaltung gehören dabei folgende Aspekte:

  • Verbesserung der Planungs- und Steuerungsinstrumente,
  • Dezentralisierung der Verantwortung (Verantwortungsverlagerung nach „unten“),
  • Verbesserung von Informationsfluss, Informationsmanagement und Informationstechnik,
  • Verbesserung der Ablauforganisation,
  • Optimierung der Aufbauorganisation durch Förderung der internen Zusammenarbeit und Neugestaltung der Aufgabenteilung unter Würdigung, dass das Besondere Städtebaurecht in allen Facetten ein rechtlich komplexes und umfassendes Rechtsgebiet ist,
  • Entwicklung eines zukunftsweisenden Leitbildes,
  • aufgabenbezogene Verbesserung der Mitarbeiterqualifikation insbesondere durch Unterstützung per Fortbildung sowie
  • Reduzierung des bisherigen Aufgabenspektrums durch Konzentration auf Kernaufgaben, z. B. durch Beauftragung eines Sanierungsberaters.

Die historisch gewachsene Organisationsstruktur der öffentlichen Verwaltung ist durch die funktionale Arbeitsteilung gekennzeichnet. Zum Beispiel ist das Liegenschaftsamt u. a. für die Grundstücksgeschäfte, das Hauptamt u. a. für Satzungsrecht, das Bauamt u. a. für Bauplanung, Bauanträge, das Hochbauamt u. a. für gemeindliche Hochbau- und Unterhaltungsmaßnahmen, das Tiefbauamt u. a. für die Erschließung oder den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, die Finanzabteilung u. a. für die Erhebung von Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen zuständig.

Um die zügige Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten, bedarf es auch effektiver und effizienter Verwaltungsstrukturen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Übergang auf ein neues Organisationskonzept erforderlich – entweder bei kleineren und mittleren Verwaltungsgrößen durch die Bündelung oder Konzentration der Aufgaben des Besonderen Städtebaurechts in einer dafür geschaffenen Organisationseinheit (z.B. Sanierungsstelle) oder durch eine Verwaltungsprozessoptimierung, bei der die funktionsübergreifende Zusammenarbeit von Organisationseinheiten – wie beteiligte Ämter – im Mittelpunkt steht.

Es ist zu empfehlen, dass aus den bestehenden Geschäftsbereichen sämtliche Aufgabenbereiche, die im Zusammenhang mit dem Besonderen Städtebaurecht und der Städtebauförderung stehen, ausgegliedert und konzentriert auf eine Sanierungsstelle als eigenständige Organisationseinheit mit Koordinierungsfunktion übertragen werden.




Aufgaben der Sanierungsstelle sind z. B. im Rahmen:

  • der Vorbereitung (Erarbeitung des Sozialplans, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger, Erörterung der beabsichtigten Sanierung, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, Rechtfertigungsbericht für die förmliche Festlegung, Erstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, verwaltungsmäßige Begleitung der vorbereitenden Untersuchungen, förmliche Festlegung einschließlich Satzungsrecht);
  • der weiteren Vorbereitung (ggf. Fortschreibung des Sozialplans, ggf. Änderung der Sanierungssatzung, ggf. Aufstellung einer Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung, Investorensuche, Betreuung, Beratung, lfd. Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, Öffentlichkeitsarbeit/Statistiken, Vermittlungstätigkeiten in privaten Grundstücksangelegenheiten, jährliche Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, lfd. Beteiligung des Gutachterausschusses);
  • der Durchführung die Sanierungsumlegung (Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten, städtebauliche Gebote, Sozialplan und Härteausgleich, Miet- und Pachtverhältnisse, sanierungsrechtliche Genehmigungsvorbehalte, Bescheide oder städtebauliche Verträge, Rechtsmittelverfahren, lfd. Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, Ausgleichsbetragswesen, Vorauszahlungen, vorzeitige Festsetzungen, Ablösungen);
  • der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (Liegenschaftswesen, Vermessungen, Baulasten, Erschließungsanlagen, Bescheide oder städtebauliche Verträge, Rechtsmittelverfahren, Freilegung von Grundstücken, Umzug von Bewohnern und Betrieben, sonstige Ordnungsmaßnahmen, Bewirtschaftung des Sanierungsvermögens);
  • der Durchführung von Baumaßnahmen (Verlagerung oder Änderung von Betrieben, Neubebauung, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Dritter, Bescheide oder städtebauliche Verträge, Rechtsmittelverfahren, Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen der Gemeinde, Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, sonstige Baumaßnahmen);
  • der Koordinierung, der Beratung und der Information (Eigentümer, sonstige Sanierungsbetroffene, potenzielle Investoren, Öffentlichkeit, öffentliche Aufgabenträger, Fördermittelstellen Bund/Land);
  • der Städtebauförderung (Anträge auf Zuwendungen, Berichtswesen, Abstimmung städtebauliches Planungskonzept, jährliche Kosten- und Finanzierungsübersichten, Zwischenabrechnungen/Mittelabrufe, Schlussabrechnung) und
  • des Sanierungsabschlusses (vorzeitiger Sanierungsabschluss nach § 163 BauGB, Teilaufhebung/Aufhebung Sanierungssatzung, Satzungsrecht, Bescheide oder städtebauliche Verträge, Rechtsmittelverfahren, Erhebung Ausgleichsbeträge).


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