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Praxisseminar in Halle/Sachsen-Anhalt: "Der rechtliche Abschluss von förmlich festgelegten Sanierungsgebieten in Sachsen-Anhalt"

Datum:12.10.2020

Veranstalter: SIKOSA e.V. Sachsen-Anhalt
Der rechtliche Abschluss von förmlich festgelegten Sanierungsgebieten ist für viele Gemeinden und Städte mit zahlreichen Fragen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden.

Allein schon die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtssicher und ohne Folgerisiken aufzuheben, jedoch auch die rechtssichere Erhebung der Ausgleichsbeträge zu gewährleisten, setzt eine in wesentlichen Eckpunkten zu beleuchtende rückblickende Bestandsaufnahme der Vorbereitung und der Durchführung der Sanierung voraus. Wesentliche Teile der Bestandsaufnahme sowie weitere zu beachtende Kriterien und abwägungsrechtliche Belange müden im Aufhebungsverfahren in einen Bericht über die Gründe, die die förmliche Aufhebung des Sanierungsgebiets rechtfertigen. Dieser Bericht dient auch als Entscheidungsgrundlage für die gemeindlichen oder städtischen Beschlussgremien.

Darüber hinaus bilden die Bestandsaufnahme und ein fehlerfreier rechtlicher Abschluss des Sanierungsverfahrens das gemeinsame Fundament für die Erhebung der Ausgleichsbeträge, deren Bemessung nach sanierungsbedingter Bodenwerterhöhung oder nach Erschließungsaufwand, für die notwendigen Wertermittlungsgrundlagen, für die Berücksichtigung der Anrechnungsbeträge nach § 155 Abs. 1 BauGB oder für das Absehen der Ausgleichsbetragsfestsetzungen.

Mit diesem speziell vorbereitenden Seminarprogramm werden zentrale Fragen und praxisorientierte Fälle zu den komplexen Themen des rechtlichen Abschlusses in verständlicher und praxisgerechter Form vermittelt und intensiv diskutiert.

Dabei steht im dem Seminar die praktische Handhabung in der kommunalen und verwaltungsmäßigen Praxis im Vordergrund. Der Referent bietet Ihnen die Möglichkeit, vorab konkrete Fragen und Fallkonstellationen aus Ihrer Praxis zu übermitteln, die sodann in anonymer Art zum Gegenstand der Veranstaltung gemacht werden.



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