Erfolgreicher Praxis-Workshop: „Der rechtliche Abschluss der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete (Altverfahren) im Saarland“

Seminar am: 26.10.2017 in Saarbrücken


Mit dem Programmjahr 2013 hat der Bund die Städtebauförderung im Programmbereich „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ für beendet erklärt. Er hat die Länder aufgefordert, auf eine zügige Abrechnung der im Programm geförderten Gesamtmaßnahmen hinzuwirken. Ziel des Saarlandes ist, bis spätestens 2020 die Gesamtmaßnahmen des Programmbereichs „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ abzurechnen.

Im Saarland befinden sich 52 Städte und Gemeinden, in denen insgesamt 124 Gesamtmaßnahmen (121 Sanierungsgebiete und 3 Entwicklungsgebiete) existieren, deren förmliche Festlegung bis zum Jahr 1971 (45 Jahre) zurückreichen und von denen bisher 17 Gesamtmaßnahmen (16 Sanierungsmaßnahmen und 1 Entwicklungsmaßnahme) in rechtlicher Hinsicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB)/Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) aufgehoben und in förderrechtlicher Hinsicht abgerechnet wurden, so dass noch 107 Gesamtmaßnahmen (also sog. Altverfahren) zum Abschluss gebracht werden müssen (Stand 13.04.2015).

Die vhw-Geschäftsstelle in Saarbrücken veranstaltete zur weiteren Unterstützung am 26.10.2017 einen Praxis-Workshop zum rechtlichen Abschluss der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete (Altverfahren) im Saarland.

20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an dem speziell für die Kommunen im Saarland vorbereitenden Seminarprogramm teil, es wurden zentrale Fragen und praxisorientierte Fälle zu den komplexen Themen des rechtlichen Abschlusses von Sanierungsgebieten in verständlicher und praxisgerechter Form vermittelt und intensiv diskutiert.

Der rechtliche Abschluss eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, insbesondere eines im umfassenden Sanierungsverfahren sowie die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, sind für viele Städte und Gemeinden im Saarland mit zahlreichen Fragen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Um eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets rechtssicher und ohne Folgerisiken aufzuheben, setzt eine in wesentlichen Eckpunkten zu beleuchtende Bestandsaufnahme der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung voraus, die sodann unter weiteren zu beachtenden Kriterien und abwägungsrechtlicher Belange in einen Bericht, über die Gründe, die die Aufhebung der Sanierungssatzung rechtfertigen, münden.

Der Bericht ist ein weiteres Fundament bei der Wahl der richtigen Bemessungsart der Ausgleichsbeträge (nach sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen oder nach Erschließungsaufwand). Er bildet zudem eine weitere Grundlage für die Wertermittlung und für die Erhebung oder für das Absehen der Ausgleichsbeträge. Aber auch im vereinfachten Sanierungsverfahren dient der Bericht zum rechtssicheren Abschluss und zur Vermeidung von Folgerisiken.

Bei dem Seminar stand die praktische Handhabung in der kommunalen und verwaltungsmäßigen Praxis im Vordergrund. Hierbei wurden auch Berichte auf der Grundlage von Bestandsaufnahmen oder Fallkonstellationen anonym zum Gegenstand der praxisorientierten Veranstaltung gemacht und besprochen.

Die vhw-Geschäftsstelle Saarland sieht für die von ihr veranstalteten Seminare keine Bewertungsfragebögen vor. Die Geschäftsstelle teilte zwischenzeitlich mit, dass die Resonanzen sehr positiv und die Veranstaltung ein voller Erfolg gewesen sind. Die Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wären vollständig erfüllt worden und insbesondere die praxisbezogene Art habe große Zustimmung gefunden.  

 

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